Allgemeine Geschäftsbedingungen beim "Mietservice"


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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietgegenstände

Lehnen Sale & Service ; Robert Lehnen, Severinsweg 21, 52525 Heinsberg

1. Allgemeines

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von der Fa. Robert Lehnen Sale & Service angebotenen Mietgegenstände und damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte. Sämtliche Auftragsbestätigungen, Preisangaben und alle weiteren relevanten Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Gerichtsstand ist Heinsberg.

2. Buchungen und Bestellungen

Buchungen und Bestellanfragen bedürfen stets der Schriftform unter Angabe der genauen Bezeichnung und aller erforderlichen Angaben zu den gewünschten Gegenständen, ggf. der Stückzahl, Miettermin und Mietdauer. Mündlich genannte Preise sind bis zur schriftlichen Bestätigung zunächst als unverbindlich anzusehen.

3. Übergabe der Mietgegenstände

Holt der Kunde die Mietgegenstände selber ab, so hat er sich von der richtigen Anzahl und deren einwandfreiem Zustand direkt zu überzeugen. Etwaige Beanstandungen sind sofort zu nennen und schriftlich zu vermerken. Ansonsten gilt der Zustand und die Anzahl bei der Übergabe als korrekt und einwandfrei akzeptiert. Werden die Mietgegenstände angeliefert, so muss der Mieter diese zum vereinbarten Termin entgegen nehmen, oder die Übergabe ermöglichen. Anlieferung bedeutet , dass die Übergabe in unmittelbarer Nähe zum anliefernden Fahrzeug zu erfolgen hat. ( Stichwort : „Bordsteinkante“ ). Gleiches gilt auch wieder bei einer gebuchten Abholung. Abweichende Vereinbarungen – z.B. Verbringen der Mietgegenstände in eine Räumlichkeit – haben nur dann Gültigkeit, wenn dies in der Mietvereinbarung vermerkt und diese Sonderleistung hinzugebucht wurde.

4. Haftung des Mieters

Der Mieter bestätigt bei Erhalt der Mietgegenstände mit seiner Unterschrift, diese Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand übernommen zu haben. Der Mieter haftet für alle Schäden an den Mietgegenständen, die während der Mietzeit durch ihn oder Dritte entstehen, mit Ausnahme der Schäden, die sich durch normale Abnutzung ergeben. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gegenstandes zu ersetzen, unabhängig davon, ob er den Schadensfall zu vertreten hat.

5. Rückgabe des Mietgutes

Hat der Kunde die Mietgegenstände selbst abgeholt, ist er verpflichtet, diese am vereinbarten Rückgabetag innerhalb des vereinbarten Zeitfensters auch wieder zurückzugeben. Etwaige Schäden sind mir unaufgefordert mitzuteilen. Sind die Mietgegenstände angeliefert worden, hat der Kunde diese zum vereinbarten Termin wieder zu übergeben. ( Es gelten die gleichen Übergabebedingungen wie bei der Anlieferung - siehe oben ). Vor der Verladung werden die Mietgegenstände auf etwaige Schäden untersucht. Gibt der Kunde bei Beendigung der Mietzeit die Mietgegenstände nicht oder nicht vollständig zurück sind wir berechtigt, bis zur Rückgabe den vereinbarten Mietzins nachzufordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten. Werden Mietgegenstände nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Kunde ungeachtet weiterer Schadensersatzansprüche dem Vermieter für die Zeit, die für die Instandsetzung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten.

6. Preise und Bezahlung

Der Mietzins ist jeweiliger Bestandteil der zuvor geführten Preisverhandlung. Der gesetzliche Steueranteil ist im Mietzins enthalten. Der Mietvertrag stellt alleine keine Rechnung dar. Ein kombinierter Zahlungsbeleg & Übernahmebeleg wird separat ausgestellt. Der Mietpreis ist bei der Rückgabe an den Vermieter in bar zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, zum Schutze der Lieferbereitstellung Vorauszahlungen bis hin zur Höhe des vollen Mietzinses und auch Kautionszahlungen zu verlangen, je nach Art und Umfang der Bestellung.

7. Stornierungen / Rücktritt des Mieters

Tritt der Mieter, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag zurück, muss eine Rücktrittserklärung möglichst in Schriftform spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Termin beim Vermieter eingegangen sein. Bei fristgerechtem Eingang der Stornierung entstehen dem Mieter keine Kosten. Erfolgt sie jedoch verspätet, betragen die fälligen Stornierungskosten:

  • 30-20 Tage vor Mietbeginn 25% vom vereinbarten Mietzins,

  • 19-10 Tage vor Mietbeginn 50% des vereinbarten Mietzins,

  • 9-4 Tage vor Mietbeginn 75% vom vereinbarten Mietzins.

Erfolgt ein Rücktritt nach den vorab genannten Fristen, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vertraglich vereinbarten Mietzins voll zu zahlen.

8. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

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